Description
Der Autor analysiert das Ph nomen der interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen dem Europ ischen Parlament, der Kommission und dem Rat in seinem historischen Kontext und seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung. Im ersten Teil legt er dar, dass es sich nicht um ein informelles Instrument in einer Grauzone der Vertr ge handelt, sondern um eine zul ssige und rechtlich bindende Handlungsform der Interorgankooperation. Auf die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung sind die Erkenntnisse der europ ischen Handlungsformenlehre grunds tzlich anwendbar. Im zweiten Teil wird diese Handlungsform verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei wird eine Neubestimmung des Interorganverh ltnisses vorgenommen, welche die herk mmliche Gewaltenteilungslehre weiterentwickelt. Interinstitutionelle Vereinbarungen bilden dieses Verh ltnis der prozeduralen Koalition genau ab.
