Description
Der verfassungsrechtlich als Ergnzungsabgabe einzuordnende Solidarittszuschlag ist seit seiner Einfhrung politisch umstritten und immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Ausgehend von einer historischen Darstellung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs arbeitet der Autor zunchst verfassungsrechtliche Voraussetzungen zur Erhebung einer Ergnzungsabgabe heraus, die diese Abgabe signifikant von anderen Steuern unterscheiden. Insbesondere darf eine Ergnzungsabgabe nur fr einen bestimmten Zeitraum erhoben werden und bedarf eines Zwecks zur sachlichen Rechtfertigung. Anhand dieser Kriterien wird sodann die Verfassungsmigkeit des Solidarittszuschlags berprft. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der Solidarittszuschlag verfassungswidrig ist.
