Description
Das “Haushaltsurteil” des Bundesverfassungsgerichts entfachte Ende 2023 eine Debatte ber die Verteilung knapper Staatsfinanzen: Klimawandel, Infrastruktur, Ukraine-Hilfe – Haushaltspolitik als Knigsrecht des Parlaments macht politische Aufgabenpriorisierung erforderlich. Kevin Hinzen kartographiert das Einnahmen-, Ausgaben- und Verschuldungssystem des Bundes- und EU-Haushalts. Er arbeitet aus einer finanzverfassungsrechtlichen Perspektive die flexibilittsstiftenden Instrumente heraus, die bisher Krisenbewltigung ermglicht und den Finanzstaat resilient gemacht haben. Dabei werden Grenzlinien erkennbar, die in der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Parlaments ihren Fluchtpunkt finden. Der Autor entwickelt daraus normative Mastbe fr den Erhalt fiskalpolitischer Entscheidungsspielrume knftiger Generationen.
