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Berichtspflichten sind mittlerweile ein gebruchliches Informationsmittel des Bundestages und der Lnderparlamente. Insbesondere die Bundesregierung wird durch Gesetz oder schlichten Parlamentsbeschlu zu Berichten aufgefordert. Aber auch andere Organe, wie der Wehrbeauftragte oder der Bundesrechnungshof, haben Berichtspflichten zu erfllen. – In der Praxis ist festzustellen, da Berichtsgesetze und -beschlsse oftmals in Inhalt und Funktion identisch sind. Trotzdem weisen beide Handlungsformen erhebliche rechtliche Unterschiede hinsichtlich Verfahren, Verbindlichkeit und Grenzen auf, die hier untersucht werden. Der Autor: Christian Maiwald wurde 1963 in Mannheim geboren. Nach dem Abitur in Gttingen studierte er Jura in Heidelberg und Bonn. Die Referendarzeit schlo er Anfang 1993 mit der Zweiten juristischen Staatsprfung in Stuttgart ab. Er arbeitet nunmehr als Referent im Bundesministerium des Innern.




